Die HRE und der 55.500.000.000 Euro Fehler

Dass sich der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland um 55,5 Mrd. Euro verringert hat, klingt zunächst positiv. Dass dies eine Reduktion der Schuldenquote um 2,6 %-Punkte auf 81,1% des Bruttoinlandproduktes bedeutet, auch noch, wenngleich wir damit immer noch weit weg sind vom Maastricht-Kriterium, welches eine max. Schuldenquote von 60% vorgibt. Warum also reagieren Politker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wie folgt:

Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst. Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat. Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen.

Hintergrund für diese Äußerungen sind die aktuellen Veröffentlichungen, dass sich die Banker der bundeseigenen Bank FMS Wertmanagement sich kräftig verrechnet haben resp. dass die Bank die Milliarden schlicht falsch gebucht hat – mit dramatischen Folgen:

Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank (FMS Wertmanagement) [der Hypo Real Estate (HRE)], die komplett dem Staat gehört, war vor allem durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden. Im Prinzip wurden quasi Addition und Substraktion verwechselt.

Das alles kann man derzeit in vielen Berichten lesen und das klingt natürlich mehr als nur peinlich. Es gibt aber einzelne Aussagen, wie z.B. auf sueddeutsche.de, die mich aufhorchen lassen! Demnach konnte die FMS Wertmanagement im vergangenen Jahr Vermögenswerte von gut 31 Mrd. Euro veräußern, was die Bilanz der FMS und damit auch den Bund entlastet. Das klingt für mich weniger nach einem Rechen- oder Bilanzierungsfehler. Und ferner soll es um Sicherheitsleistungen für Forderungen und Verbindlichkeiten im Rahmen von Finanzderivaten in Höhe von 24,5 Mrd. Euro gehen, die nicht saldiert wurden, sondern jeweils separat in der Aktiva und Passiva der Bilanz ausgewiesen wurden, auch wenn diese mit denselben Geschäftspartnern bestanden. Das klingt auf den ersten Blick unlogisch und wird u.a. wie folgt kommentiert:

Wenn Lieschen Müller Tante Emma 100 Euro schuldet und gleichzeitig 80 Euro von ihr zu bekommen hat, dann schuldet sie ihrer Tante netto nur 20 Euro.

Das mag für diesen einfachen Fall gelten, aber nicht immer ist das deutsche resp. internationale Bilanzierungsrecht so einfach. Ich bin zwar kein Bilanzbuchhalter, aber soweit ich weiss, kann man nicht immer alles einfach saldieren.

Ich bin daher mal sehr gespannt, was in den kommenden Tagen an weiteren Details zu dieser 55,5-Milliarden-Euro-Panne berichtet wird. Sollte es sich herausstellen, dass hier massiv Saldierungsmöglichkeiten nicht genutzt wurden, ohne dass Wirtschaftsprüfer und Kontrollgremien etwas gemerkt haben, dann ist das wirklich oberpeinlich und muss geprüft werden. Eventuell ist die aktuelle Berichterstattung in den Medien aber auch (mal wieder) eine grobe Simplifizierung eines komplexen Sachverhaltes zu Gunsten der Auflagenzahlen…..

EFSF-Sondergremium durch BVG vorerst untersagt

EFSF-Sondergremium durch BVG vorerst untersagtUm in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit die Rechte des Bundestages an den Entscheidungen der EFSF – Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität wahrzunehmen, hat der Bundestag am Mittwoch ein EFSF-Sondergremium eingesetzt, welches aus neun Mitglieder des Haushaltsausschusses besteht: drei Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, je zwei Vertreter der FDP- und der SPD-Fraktion sowie je ein Vertreter der Fraktionen von Die Linke und der Grünen. Doch dazu wird es zunächst nicht kommen, den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung dieses Sondergremium verboten:

Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm weise zwar dem Haushaltsausschuss eine Sonderrolle zu. Sie könne aber „nicht durch ein ,Minigremium‘, das an dessen Stelle entscheide, ausgehebelt und unterlaufen werden. […] Im Gesetz sei zudem darauf verzichtet worden, die Mehrheitsverhältnisse im Plenum in dem Gremium abzubilden.

Ich freue mich über diese Entscheidung, denn ich kann einfach nicht nachvollziehen, welche Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität geheim, schnell und vor allem an der Mehrheit der Parlamentarier vorbei getroffen werden müssten. Wenn schon Millionen von Steuergeldern für notwendige Rettungsschirme verwendet werde müssen, dann bitte muss diese Entscheidung auf breiter parlamentarischer Basis und nach intensiven Diskussionen erfolgen … nicht einfach nebenbei!

Contagion

Diese Woche habe ich mir den neuesten Film von Steven Soderbergh im Kino angeschaut: Contagion. Und ich muss gestehen, dass mich dieser Katastrophenfilm betroffen gemacht hat. Worum geht es in Contagion:

Als Beth Emhoff (Gwyneth Paltrow) zu ihrer Familie zurückkehrt, ist es schon zu spät: Ein tödlicher Virus, mit dem sie sich auf einer Geschäftsreise im Fernen Osten infiziert hat, rafft sie innerhalb weniger Tage dahin. Mit diesem besetzungstechnischen Paukenschlag, der ein wenig an Hitchcocks Psycho erinnert, beginnt Steven Soderberghs neuer Thriller Contagion. Während der Ehemann und Vater Thomas Emhoff (Matt Damon) noch mit der persönlichen Tragödie zu kämpfen hat, kämpft ein internationales Ärzteteam unter Federführung der C.D.C. (Centers for Disease Control and Prevention) bestehend aus Dr. Leonora Orantes (Marion Cotillard), Dr. Erin Mears (Kate Winslet) und Dr. Ellis Cheever (Laurence Fishburne) u.a. im Wettlauf mit der Zeit gegen die weitere Ausbreitung des aggressiven Virus und die Zersetzung der gesellschaftlichen Strukturen. Denn im Angesicht des Todes ist sich jeder selbst der Nächste – und zwar weltweit.

Das besondere an diesem Film ist seine ruhige, fast dokumentarische Art. Ohne Pathos berichtet der Film, wie normale Menschen versuchen, mit der Pandemie umzugehen, wie Wissenschaftler und Ärzte versuchen, Lösungen zu finden. Mehr will ich an dieser Stelle nicht verraten, nur soviel: eine einfache Antwort kann und will dieser Film nicht geben!

Ein wirklich sehenswerter Film, den ich nur empfehlen kann.

EU erhöht den Druck auf Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat laut einer aktuellen Pressemitteilung Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Im März 2010 hatte – wie damals zu erwarten war – der Bundesgerichtshofes das vorgesehene bundesdeutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig angesehen und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Hintergrund war i.w. der besonders schwere Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten, da damit inhaltliche Rückschlüsse bis in die Intimsphäre ermöglicht und somit auch Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Ein neuer Gesetzesentwurf wurde bisher nicht vorgelegt, das deutsche Justizministerium arbeitet jedoch seit längerem an einer modifizierten Umsetzung der Richtlinie. Ziel ist es dabei, die Eingriffe in die Privatsphäre deutlich zu reduzieren. Doch offenkundig erwartet die EU-Kommission eine uneingeschränkte Umsetzung:

Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern. Die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht durch Deutschland und Rumänien könnte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation sowie auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung hier nicht unter Druck setzen läßt. Bis dato ist meines Erachtens immer noch nicht bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote erhöhen resp. die Zahl der begangenen Straftaten reduzieren könnte. Laut einem Artikel bei Heise online aus Januar 2011 unterlegt die polizeilichen Kriminalstatistik, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht weiter geholfen hatte. Warum also ohne Not die Bürgerrechte einschränken?

Inaktivität von Mea Opinio Est beendet

Lange Zeit ist in diesem Blog nichts mehr passiert – 16 Monate habe ich hier nichts mehr gepostet – dafür ein dickes Sorry meinerseits. Aufgrund anderer Projekte, wenig Arbeitsarmut im Job etc. fehlte mir einfach die Zeit, Artikel zu schreiben, auch wenn es immer wieder Themen gab, zu denen ich gern meine Meinung geschrieben hätte.

Also stand ich nun vor der Entscheidung, Mea Opinio Est entweder komplett einzustellen oder wieder zu reaktivieren. Und da es mir doch viel Spass macht, habe ich mich für letzteres entschieden. Und wenn man einen Neustart wagt, dann sollte man auch gleich ein Re-Design mit einbauen. Daran arbeite ich aktuell und plane, in den kommenden 7-14 Tagen wieder mit diesen Blog aktiv zu werden. Und da ich ein grosser Film- und Serienjunkie bin, habe ich mir überlegt, den Blog thematisch auch um diese Bereiche zu erweitern. Vielleicht schaut sich der / die eine oder andere durch meine Hinweise ja meine Favoriten auch mal an.
🙂

Update vom 29.10.2011:
Soeben habe ich das neue Design-Template eingespielt und die in den letzten Tagen vorbereiteten, neuen Artikel online gestellt. Ich hoffe, Euch gefällt das neue Design und Ihr findet (wieder) Gefallen an diesem Blog!

Firefox 7 veröffentlicht

Firefox 7 veröffentlichtDie Zeitpsanne zwischen den Veröffentlichungen neuer Versionen des Browsers Firefox werden immer kürzer! Gerademal sechs Wochen sind seit der Version 6 vergangen, da hat die Mozilla Foundation bereits den Firefox 7 online gestellt.

Wichtigste Änderung für die meisten Nutzer dürfte die neue Speicherverwaltung sein, mit der die Performance deutlich verbessert wird. Dazu kommt, dass die neuen Programmroutinen für einen um rund 30% reduzierten Speicherverbrauch sorgen. Aber auch einige Bugs wurden wieder beseitigt, so dass ein Update zeitnah empfohlen wird.

Nachstehend findet Ihr die Links zur Downloadseite bzw. zur Übersicht aller Änderungen im Detail:

Firefox – Downloadseite
Offizielle Releasenotes Firefox 7

Firefox 6 steht zum Download bereit

Firefox 6 steht zum Download bereitKnapp 2 Monate nach der Veröffentlichung nach dem letzten Release hat die Mozilla Foundation eine neue Version des Browsers Firefox veröffentlicht. Und der Firefox 6 bringt nicht nur einige Bugfixes, sondern beinhaltet auch neue Features!

So wurde ein Berechtigungs-Manager integriert, der sich mittels about: permissions in der Adresszeile aufrufen lässt und über den für jede Website genau festgelegt werden kann, welche Informationen mit dieser Website geteilt werden dürfen. Dazu zählt, ob eine Website den Standort erfahren, PopUp-Fenster öffnen oder Cookies setzen darf. Und der Addon-Manager wurde überarbeitet und enthält nun eine Plugin-Prüfung, mit der leichter festgestellt werden kann, ob alle installierten Plugins auf dem aktuellen Stand sind. Ausserdem kommen neue HTML5-Funktionen und einige neue CSS-Eigenschaften dazu. Also viele interessante und auch sinnvolle Verbesserungen.

Zur Downloadseite bzw. zur Übersicht aller Änderungen gelangt Ihr über die nachfolgenden Links:

Firefox – Downloadseite
Offizielle Releasenotes Firefox 6

WordPress 3.2 ist online

WordPress 3.2 ist onlineEine neue Version des bekannten Bloggertools wurde veröffentlicht: WordPress 3.2 ist erschienen und dieses Release hat es in sich:

Über 400 geschlossenen Tickets verdeutlichen, dass alleine aus Gründen der Sicherheit das Update wichtig ist. Daneben stand im Vordergrund, dass WordPress 3.2 schneller als die Vorgängerversionen ist. Dazu wurden einige Codeoptimierungen vorgenommen und das Upgrade-System unterstützt nun inkrementelle Upgrades, was Aktualisierungen deutlich beschleunigen soll. Ferner gibt es eine benutzerfreundlichere Admin-Leiste, der IE6-Support wurde eingestellt und vieles andere mehr. Das hat aber auch seinen Preis: ab WordPress 3.2 gibt es höhere Mindestanforderungen an den Server. PHP 5.2.4 und MySQL 5.0.15 sind nun Pflicht.

Zum Download von WordPress 3.2

Firefox 5 erschienen

Firefox 5 erschienenDie Mozilla Foundation hat gerade mal drei Monate nach dem letzten Release eine neue Version des Browsers Firefox veröffentlicht. So wurde u.a. die Kompatibilität zu Webstandards wie HTML5 oder Canvas erhöht und die Abarbeitung von Javascripts soll nun deutlich schneller sein.

Zur Downloadseite bzw. zur Übersicht aller Änderungen gelangt Ihr über die nachfolgenden Links:

Firefox – Downloadseite
Offizielle Releasenotes Firefox 5

Firefox 4.0.1 schliesst über 50 Sicherheitslücken

Firefox 4.0.1 schliesst über 50 SicherheitslückenKnapp vier Wochen nach der Veröffentlichung des Firefox 4 hat die Mozilla Foundation ein aktuelles Sicherheits- und Stabilitäts-Update auf die Version 4.0.1 veröffentlicht. Die neue Version behebt über 50 Sicherheitslücken, welche teilweise kritisch eingestuft werden und für die Ausführung von eingeschleustem Schadcode genutzt werden können.

Ein zeitnahes Update wird daher empfohlen, zur Downloadseite bzw. zur Übersicht aller Änderungen gelangt Ihr über die nachfolgenden Links:

Firefox Downloadseite
Offizielle Releasenotes Firefox 4.0.1