Internet-Sperrlisten: Deutsche Kinderhilfe startet bundesweite Unterschriftenaktion für das umstrittene Gesetz

Nach dem Erfolg der Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten – inzwischen gibt es fast 77.000 Unterstützer – gibt es nun eine bundesweite Gegenaktion. Die Deutsche Kinderhilfe startet eine Unterschriftsaktion unter dem Titel STOP! – Kampf gegen Kinder“pornographie“, bei der unter anderem vor Fußballstadien Unterstützer-Unterschriften für das umstrittene Sperrlisten-Gesetz gesammelt werden sollen.

Natürlich haben auch die Befürworter des Gesetzes dasselbe demokratische Recht, Unterstützer zu gewinnen und grundsätzlich befürworte ich es sogar, wenn es mehr Aktionen rund um dieses brisante Thema gibt – egal ob pro oder contra. Denn je mehr Aktionen es gibt, desto mehr rückt das Thema in die Öffentlichkeit und ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft wird es nicht möglich sein, den notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und -pornographie zu forcieren. Die Aktion der Deutsche Kinderhilfe ist aber aus mehreren Gründen mehr als nur fragwürdig!. Sehr umfangreiche Artikel hierzu findet man bei dondahlmann.de, Die Welt, wie ich sie sehe und geekosphere.org. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Fakten:

• Unterschrieben wird der Satz Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet. Es gibt hierzu keinerlei Erläuterungen, was genau das Gesetz bedeutet und erreichen will. Jeder Unterzeichner, der das Thema nicht kennt, wird mit gutem Gewissen unterschreiben können, denn schliesslich suggeriert der Text, dass mit dem Gesetz die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verhindert wird. Es steht aber nirgendwo, dass durch das Gesetz die entsprechenden Websites weiterhin im Netz stehen bleiben!
• In dem parallel veröffentlichten Infoblatt wird uns Unterstützern der ePetition gegen die Sperrlisten indirekt unterstellt, dass wir für ein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten wären. Das ist nicht nur infam, das ist eine Lüge, denn schliesslich geht uns darum, dass diese Seiten nicht nur „verhüllt“, sondern komplett vom Netz genommen und die Ersteller strafrechtlich verfolgt werden!
• Die Deutsche Kinderhilfe wurde 2008 vom Deutschen Spendenrat (DSR) geprüft und aufgrund von Intransparenz im Juni 2008 ausgeschlossen worden:
  

  „Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Kinderhilfe insgesamt wird in Frage gestellt“, sagte der Spendenexperte des Deutschen Fundraising Verbandes, Christoph Müllerleile, auf Anfrage.
  Es handele sich um „ein selbst versorgendes System, das den Anspruch erhebt, Lobby für schutzbedürftige Kinder zu sein“. […] Der Vorstand bedauert das Verhalten, das die Kinderhilfe in den letzten Wochen gezeigt hat. Die verdeckte Massenabfrage unter den Mitgliedsverbänden mit nachfolgenden Massenabmahnungen hatte eindeutig politischen Charakter. „Hier hat ein Verband versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten und gemeinnützige Mittel für unnötige Rechtsstreitigkeiten verschwenden. Das kann man nicht akzeptieren“.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass die deutlich bekanntere und renommierte Kindeschutzorganistation CareChild ebenfalls gegen das geplante Gesetz von Zensursula ist, wie man hier und hier nachlesen kann.

Ergänzend:
Eine sehr interessante Grafik zum Thema Netzsperren schaffen Frühwarnsystem habe ich Dank Bits of Freedom gefunden. Durch die Netzsperren wird es den Anbietern sogar ermöglicht, frühzeitig zu erkennen, wenn Ermittlungen gegen sie laufen und es den Tätern somit ermöglicht wird, sich der Strafverfolgung zu entziehen!

Die aktuelle Diskussion zeigt immer mehr, warum das geplante Gesetz einfach nur falsch, unsinnig und sogar gefährlich ist. Daher wiederhole ich meinen Aufruf: Nehmt an der ePetition gegen das Gesetz für Internet-Sperrlisten teil!